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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Unsere AGBs können sie auch hier unter http://www.schuhshop-24.de/AGB.pdf herunterladen.

§ 1 Begriffsbestimmungen
1. Kaufmann ist entweder derjenige, der ein Handelsgewerbe betreibt oder derjenige, der sich in das Handelsregister eintragen lässt.
2. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nachgeht.
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
4. Fernabsatzvertrag im Sinne dieser AGB ist ein Vertrag über die Lieferung von Waren, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.
5. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

§ 2 Geltung und Änderung dieser AGB, ladungsfähige Anschrift
1. Wir verkaufen unsere Produkte ausschließlich unter Zugrundelegung dieser AGB. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.
2. Soweit der Kunde Unternehmer ist, gelten diese AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde kann einer solchen Änderung widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Änderung wirksam. Wir werden den Kunden schriftlich oder durch E-Mail bei Beginn der Frist nochmals hierauf hinweisen.
4. Unsere ladungsfähige Anschrift und Kontaktdaten lauten:

Keizers Schuh-Service GmbH
Geschäftsführer: André Keizers
Winterswyker Straße 69
D-46354 Südlohn-Oeding
E-Mail: mail@keizers-schuhe.de

§ 3 Angebot und Vertragsschluss
1. Die Bewerbung der Produkte im Rahmen einer ebay-Auktion stellt ein verbindliches Angebot zu gewerblichen Zwecken dar.
2. Mit dem Gewinn einer Auktion kommt ein Kaufvertrag über das Produkt zwischen uns und dem Kunden zustande. Im übrigen gelten die AGB von ebay ergänzend.
3. Die Bewerbung der Produkte in unserem Webshop unter www.schuhshop-24.de stellt eine unverbindliche und freibleibende Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu gewerblichen Zwecken dar. Im Falle der Nichtverfügbarkeit sind wir nicht verpflichtet, zu liefern, sofern wir ein Deckungsgeschäft getätigt haben und dieses aufgrund eines von uns nicht zu vertretenden Umstands nicht erfüllt werden kann. Wir verpflichten uns, unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren. Etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen werden wir unverzüglich erstatten.
4. Wir können das Angebot im Webshop nach § 3 Abs. 3 des Kunden nach unserer Wahl innerhalb einer Woche entweder durch Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
5. Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Lieferung gegen Nachname oder Vorkasse zu verlangen, wenn die Kreditwürdigkeit des Kunden gefährdet ist.
6. An Angebotsunterlagen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor der Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen Zustimmung. Im Falle einer nicht genehmigten Nutzung, verpflichtet sich der unberechtigt Nutzende zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen marktüblichen Honorars für die Verwendung des Materials.

§ 4 Preise
1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung in Euro.
2. Die Preise verstehen sich als Bruttopreise ab Südlohn-Oeding.
3. Kosten der Verpackung und Versendung werden gesondert in Rechnung gestellt. Details ergeben sich aus der Auktion oder der Angebotsbeschreibung.
4. Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsschluss aus Gründen, die allein der Kunde zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, sind wir berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen.

§ 5 Zahlungsbedingungen
1. Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, liefern wir nur gegen Vorauskasse, PayPal und per Nachnahme.
2. Wir sind berechtigt bei Zahlungen trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, zunächst auf Kosten, Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

§ 6 Mängelhaftung/Garantien
1. Mängelansprüche des Kunden setzen bei Kaufleuten voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen sind.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderliche Aufwendungen zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung zwei Mal fehl, so ist der Kunde berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
8. Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche im Sinne des § 6 Abs. 1,2,3 von Neu- und Gebrauchtwaren 12 Monate.

§ 7 Eigentumsvorbehalt, Rücktrittsrecht
1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Vertragsgegenstands bleibt die Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware).
2. Bei Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

§ 8 anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Der Vertrag unterliegt einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

§ 9 Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 10 Datenschutz
1. Es werden alle datenschutzrechtlichen Erfordernisse beachtet.
2. Die zur Abwicklung des Vertrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden vom Besteller im Rahmen des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden gespeichert und im Rahmen der ordnungsgemäßen Bestellabwicklung gegebenenfalls an Dritte (Versandunternehmen) weitergegeben.
3. Wir verwenden die Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung.

§ 11 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Keizers Schuh-Service GmbH, Inhaber: André Keizers, Winterswyker Straße 69, 46354 Südlohn-Oeding, Fax: 02862-580087, E-Mail: mail@keizers-schuhe.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. von uns gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


 
Die Vertragssprache ist Deutsch. 

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